Digitalisierung & Staatsmodernisierung

Als Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung arbeite ich an einer Verwaltung, die funktioniert – modern, effizient, bürgernah. Die Digitalisierung des Staates ist für mich keine Frage von Hochglanz-Strategien, sondern von Ergebnissen, die Bürger und Unternehmen im Alltag tatsächlich spüren.

Dazu gehört die digitale Souveränität Deutschlands: Ein Staat, der seine digitale Infrastruktur und seine Schlüsseltechnologien nicht selbst beherrscht, macht sich abhängig und verspielt Gestaltungsspielraum. Digitale Souveränität darf dabei aber nicht zum Vorwand für immer neue Auflagen werden – sie muss Deutschland handlungsfähiger machen, nicht bürokratischer.

Ob digitale Verwaltung gelingt, entscheidet sich vor allem dort, wo die Bürger dem Staat begegnen: in den Kommunen. Deshalb habe ich im Bundestag unter anderem zur Digitalisierung der Kommunen und zu den Änderungen im Telekommunikationsgesetz gesprochen – denn ohne leistungsfähige Netze und handlungsfähige Verwaltungen vor Ort bleibt jede Digitalstrategie Papier.

Staatsmodernisierung heißt für mich mehr, als alte Abläufe mit neuer Software zu versehen. Ein moderner Staat muss aus seinen Fehlern lernen, Strukturen vereinfachen und Verantwortung klar zuordnen. Genau daran messe ich die Bundesregierung – im Ausschuss ebenso wie im Plenum des Deutschen Bundestages.