Robin Jünger zu den Änderungen im neuen Telekommunikationsgesetz!

Mit der aktuellen Reform des Telekommunikationsgesetzes zeigt die Bundesregierung einmal mehr, wohin die Reise gehen soll: hin zu mehr Regulierung, mehr Bürokratie und weniger Freiheit. Statt die Chancen der Digitalisierung wirklich zu nutzen und den Wettbewerb zu fördern, setzt man auf staatliche Eingriffe, die Innovation bremsen und den Bürger bevormunden.

Die AfD warnt seit Jahren vor einer Politik, die Freiheit und Eigenverantwortung immer weiter einschränkt. Verbraucherrechte sind wichtig – keine Frage. Doch hinter den schönen Worten von „Stärkung“ und „Fairness“ verbirgt sich oft ein Übermaß an staatlicher Kontrolle. Anstatt die Anbieter in einen echten Wettbewerb zu führen, der von allein zu besseren Leistungen und Preisen führt, mischt sich der Staat ein und macht es am Ende für alle Beteiligten komplizierter.

Besonders kritisch sehen wir den Umgang mit dem Breitbandausbau. Es ist richtig, dass Deutschland aufholen muss – aber anstatt private Investitionen zu fördern, setzt man auf zentrale Vorgaben und milliardenschwere Programme, deren Effizienz fraglich ist. Schon heute wissen wir: Der Staat ist kein guter Unternehmer. Das Geld der Steuerzahler wird verschwendet, während in ländlichen Regionen die Menschen immer noch auf schnelles Internet warten.

Hinzu kommt die Frage des Datenschutzes. Die Regierung redet von Sicherheit, gleichzeitig werden aber neue Möglichkeiten geschaffen, Bürger auszuspionieren und sensible Daten zu sammeln. Wer garantiert, dass diese Daten nicht missbraucht werden? Hier braucht es weniger staatliche Überwachung und mehr Schutz der individuellen Freiheit.

Die AfD steht für eine digitale Politik, die den Bürger in den Mittelpunkt stellt: weniger Regulierung, mehr Wettbewerb, echte Förderung von Innovation und ein klares Nein zu Überwachung und Bevormundung. Nur so sichern wir eine freie, moderne und zukunftsfähige Kommunikationslandschaft in Deutschland.